Europa ein Bundesstaat der USA mit gewissen Autonomierechten! (Johann Schoor)

[Anm.: Johann Schoor ist Theologe und Publizist www.prophetie.at – aktuelles Buch: Die Dämonen der  Moderne – siehe Auszüge und Rezensionen hier und hier]

Europa ein Bundesstaat der USA mit gewissen Autonomierechten! (Johann Schoor)

Ich las gerade im FOCUS-Magazin das Interview mit der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. In diesem machte sie folgende Aussage:

… Aber wir wollen unsere Zusammenarbeit im Bündnis noch besser abstimmen. Erste Vorschläge dazu seitens der Nato wird es nach Ostern geben.“

FOCUS: Was wird konkret geplant?

von der Leyen: Diese Planungen finden derzeit im Maschinenraum der Nato statt. Bei aller notwendigen Vorsorge dürfen wir nicht vergessen, dass die NATO nicht nur ein militärisches, sondern auch ein politisches Bündnis ist. Da ist ein enormer Wert, dass die Mitgliedsstaaten Einigkeit und Solidarität demonstrieren.

Nun ist mir alles klar, jetzt gehen mir die Augen auf. Die Außenpolitische Schwäche Europas und ihre mangelnde Bereitschaft an einem eigenen Verteidigungssystem zu arbeiten ist bewusst gewollt. Man hat sich untergeordnet und ist Verteitigungs- und Außenpolitisch derart neutralisiert, dass man eigentlich ein weitere Bundesstaat der USA sein könnte, mit gewissen Autonomierechten im Wirtschaftsbereich, wobei aber auch diese Schritt für Schritt eingeschränkt werden, dafür sorgen schon die Lobbyisten der Wirtschaft mit ihren Freihandelsabkommen. Jetzt wundert mich auch nicht mehr das große Schweigen im europäischen Walde. Da befetzen sich Putin und Obama buchstäblich über unsere Köpfe hinweg und wir üben Solidarität. Denn das ist ja so bequem, da brauchen wir nicht selbst zu denken, die CIA tut das für uns und vielleicht sparen wir uns da auch noch den einen oder anderen Euro. Lasst die Amis nur machen, die haben uns ja auch nach dem Weltkrieg raus gehauen, die werden uns schon wieder schützen, wenn es sein muss. Kein Wort also zur Deeskalation des gefährlichen Konfliktes der beiden Kontrahenten, den vor noch nicht so langer Zeit Erzfeinden des kalten Krieges. ‚Angela Merkel druckst herum, schließlich mag sie ja den Putin, aber – sie wissen schon – Solidarität, Nato und so. Von Frankreich und England kommt ebenfalls nichts und die anderen schweigen sowieso traditionell. Niemand kommt auf die Idee, dass das kein Konflikt mehr ist, der nur die Ukraine betrifft, sondern dass hier eine geopolitische Falle zugeschnappt ist, aus der man dringend wieder herauszukommen hätte.

Erinnern wir uns: Mit de EU Osterweiterung vollzog sich klammheimlich und für die Russen schon damals unheimlich auch die NATO Osterweiterung. Russland hatte ja zuerst den Warschauer Pakt, danach gleich die ganze Sowjetunion aufgegeben und damit das Ende des Kalten Krieges ermöglicht. Jahrelang wurden von diesem Land keine wie immer geartete hegemonialen Ansprüche mehr gestellt. Im Gegenzug erhielt es vom Westen kein Signal dass dieser ebenso alte imperialistische Zielvorstellungen aufzugeben bereit war. Die NATO wurde nicht aufgelöst, die ja eigentlich als Gegenpol zum Warschauer Pakt entstanden war. Im Gegenteil, die NATO begann sofort damit Pläne zu verfolgen, mit Hilfe der EU ihren Wirkungsradius bis direkt an die russische Grenze auszudehnen. Moskau Protest dazu blieben ungehört. Dennoch war man im Jugoslawienkrieg sehr zurückhaltend, im Gegensatz zur NATO, die sich in vollen Zügen engagierte, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, wie man sagte. Dass Russland den ihnen nahestehenden Serben keinen weiteren Schutz anbot, war keine Selbstverständlichkeit, zeigt aber, dass es ihnen offensichtlich nicht daran gelegen ist, Europa in irgend einer Weise zu destabilisieren, auch nicht wenn das Europa, das man bis dato immer das westliche nannte sich weit in den Osten hinein ausdehnte, der viel Jahrzehnte lang unter russischem Einfluss stand.

Doch die NATO scheint unersättlich zu sein. Nun ist sie auf Territorien vorgedrungen, die für Russland nicht erst aus Sowjetzeiten, sondern schon zu Zarenzeiten, als strategisch wichtig gelten. Für Moskau ist es existentiell wichtig, diese Länder auch weiterhin in seinem Einflussbereich zu wissen, auch wenn diese Staaten autonom sind. Russische Handelswege führen traditionell durch diese Länder und wurden in alten Zeiten immer verteidigt, gegen wen auch immer. Das ist nun die Geopolitische Lage, die von den USA wieder einmal nicht richtig eingeschätzt wurde, oder aber es war ihnen egal. Europa aber hätte es wissen müssen und hätte die Finger von der Ukraine lassen sollen. Doch Europa, wie ich jetzt weiß, denkt ja nicht mehr außenpolitisch, sondern hat dies an die NATO delegiert und dort haben die USA das sagen, denn die stellen ja die meisten und hochentwickeltsten und teuersten Waffensysteme, solche deren Entwicklung sich Europa gar nicht leisten könnte. Also gilt das uralte Prinzip: wer zahlt bestimmt! Nun hat also Putin zum ungebremsten Expansionsdrang der EU und im Gefolge der NATO erst einmal Njet (Нет=Nein) gesagt. Das hat man schon lange nicht mehr gehört und ist daher für das amerikanische Kurzzeitgedächtnis ungewohnt, zu Sowjetzeiten war das ja nicht so. So wie sich nun Washington echauffiert, deutet das darauf hin, dass die schlichtweg vergessen haben, dass Russland eine Großmacht ist und zwar nicht nur in der Vergangenheit, sondern immer schon und das auch immer bleiben wird. Auch wenn der russische Bär mal eine Zeit lang in seiner Höhle einen Winterschlaf hält, wo man ihn besser nicht weckt, er wacht immer wieder auch mal von alleine auf und markiert deutlich sein Territorium und da kommt man ihm besser nicht in die Quere. Das ist so und das bleibt so.

Wir Europäer haben das immer gewusst und respektiert. Zu Sowjetzeiten haben wir Zähne knirschend akzeptiert dass er sich auf Gebiete legt, die eigentlich nicht sein Stammgebiet sind. Aber daran waren wir ja mit der Auslösung der beiden Weltkriege selbst schuld, das es so weit gekommen war. Ansonsten war Russland für uns gar nicht so unnahbar und bösartig. Jedenfalls nicht bösartiger, als wir das untereinander selbst waren. Jahrhundertelang hatten wir uns ja gegenseitig das Leben schwer gemacht und nun hatten wir nach den Wirrnissen der ersten Hälfte des 20. Jhdts. das geeinte Europa erfunden, in dem das ein für alle mal zu Ende sein sollte, dass wir uns gegenseitig bekriegen. War es nicht so? Für mich war das so und deshalb bin ich immer für die EU gewesen, zu einer Zeit, als mein Land Österreich noch gar nicht integriert war.

Aber nun, was muss ich lesen? Wir führen nicht mehr gegeneinander Kriege, aber sind bereit uns in unheiligen Allianzen in Kriege hineinziehen zu lassen, die andere auf unserem europäischen Terretorium auszutragen gedenken. Übertreibe ich? Keineswegs, denn ich bin weitem nicht der einzige, der das so sieht. Es geht nicht um die Ukraine. Die müssen ihre Probleme lösen und zur Zeit kann ihnen keiner sagen wie. Das ist das eine, aber das andere ist, dass sich der kalte Krieg neu etabliert. Dieser Krieg, der uns phasenweise in Angst und Schrecken versetzte, weil wir wussten, dass wir, sollte er in einen heißen Krieg umschlagen, das Aufmarsch und Schlachtfeld werden würden in der Auseinandersetzung der beiden Supermächte damals (inzwischen sind es mit ja China drei geworden). Dokumentationen zeigen auf, wie knapp wir einige male dem Desaster eines Atomkrieges entronnen waren, die oft im letzten Augenblick und manchmal wie durch ein Wunder verhindert werden konnte. Vieles wurde erst nach dem Kalten Krieg veröffentlicht, zu aktuellen Zeit hätten wir das wohl kaum ausgehalten. Die Frage stellt sich nun: wollen wir das wieder? Sollen diese Zeiten zurückkehren? Damals hatten wir keine Alternative, wir mussten uns dem Schutz der USA anvertrauen, da wir nach dem 2. Weltkrieg nicht in der Lage waren, uns gegen die Sowjetunion zu verteidigen. Dass diese niemals die Absicht hatte, Westeuropa anzugreifen wussten wir damals nicht.

Doch jetzt hätten wir die Möglichkeit. Die letzten 20 Jahre haben viel verändert. Der kalte Krieg muss nicht wirklich zurückkehren. Nicht weil ein paar Demonstranten auf dem Kiewer Maidanplatz einen korrupten Präsidenten davonjagen wollten. Ich bin mir sicher die daraus folgende Entwicklung und Konsequenzen hatten die meisten von denen weder vorausgesehen, noch gewollt. Wir wollen der Ukraine helfen und Russland will es auch. Aber die US Amerikanischen Interessen dürfen dabei keine Rolle spielen. Wenn die USA aus diesem Konflikt draußen wären, ließen sich mit Sicherheit Regelungen finden, wie gesagt, wir kennen den Bären besser als die auf der anderen Seite des Atlantiks.

Das wäre so, aber leider… Das Interview von der deutschen Ursula verrät es. Wir dürfen das nicht. Wir sind gebunden an einen NATO Solidaritätspakt, der uns auf Gedeih und Verderb an US Amerikanische Interessen bindet und wenn die USA mit den Russen alte Rechnungen begleichen wollen, dann haben wir zu kuschen. Wir haben keine eigenständige Außenpolitik. Die haben wir verkauft an eine Schutzmacht an deren Gängelband wir nun hängen. Dabei ist es immer noch so. Wenn der Konflikt militärisch ausbricht, dann sind wir in Europa jener Bundesstaat, den die USA am ehesten zu opfern bereit sind. In Europa wird gekämpft werden, wie im 20. Jhdt., auch wenn es gar nicht um  Europäische Interessen geht, denn wir sind ja in einem militärischen Bündnis, das vor allem den Interessen der USA dienlich ist.

Warum steht denn kein europäischer Politiker auf und sagt den Amerikanern: »Jetzt haltet mal endlich den Mund, und lasst uns die Sache regeln! Wir kriegen das schon hin, wir wissen, wie wir mit den Russen reden müssen. Wir haben in den letzten 20 Jahren im Gegensatz zu Euch Vertrauen aufgebaut, auch mit Putin, den Ihr nicht so mögt, weil er nicht wie Jelzin vor dem Mikrophon mit Eurem Präsidenten wie ein Tanzbär auftritt, sondern auch mal unwirsche Töne von sich gibt, wie das einem Bären eben eigen ist, der sein Terretorium angefochten sieht. Lasst das uns machen und haltet euch raus, denn noch wird nicht Krieg geführt und wir brauchen den nicht und wir brauchen auch euch nicht. Wir mischen uns ja auch nicht in Eure Angelegenheiten und Kalamitäten mit mittel- und Südamerikanische Länder ein und sagen Euch dort was ihr zu tun habt. Die kennt ihr besser als wir und seid auch immer wieder mit ihnen irgendwie klar gekommen. Wir kommen auch klar, ohne euch.« Und wenn dann noch der Satz von Seiten Europas an die USA käme: »Danke dass ihr uns geholfen habt, dass ihr uns beschützt habt, aber das brauchen wir jetzt nicht mehr, alles hat einmal ein Ende« wäre das perfekt. Aber ich gebe ja zu, so etwas braucht auch Zeit, jetzt geht es erst mal um die Ukraine.

Ich glaube es nicht, dass wir keine fähigen Politiker mehr haben, die es nicht zustande brächten, mit Russland und der Ukraine ein Abkommen zu schließen, das wirtschaftliche keine Wünsche mehr offen lässt und das gar keiner militärischen Komponente mehr bedarf. Ich glaube wir haben sie, aber sie sind neutralisiert und haben die Gefahr nicht erkannt, die ein obsoletes unzeitgemäßes Bündnis wie die NATO noch mit sich bringt. Geben wir ihnen die Legitimität zum Handeln zurück, indem wir ihnen zurufen: holt Europa raus aus dieser Allianz. Wenn die beiden Großmächte partout einst ihre Probleme die sie miteinander haben wieder kriegerisch lösen wollen, dann sollten sie das über dem Nordpol machen und nicht über unserem schönen Europa.

In diesem Sinne werde ich mich jedenfalls bei der EU Wahl auf die Suche machen nach einem Politiker, der auf die Transatlantische Solidarität pfeift und eine echte europäische sucht, die unsern Interessen dient und nicht der einer Großmacht.

 

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